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Die komplette Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Bernd Schosser

Haushaltsrede 2019

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Henle sehr geehrte Frau Schnitzler, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Ortsvorsteherin, liebe Ortsvorsteher, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer,

zunächst möchte ich dem Team der Kämmerei mit Frau Schnitzler und Herrn Wohlfahrter an der Spitze für die Erstellung des Haushalts danken. Ein besonderes Kompliment möchte ich Ihnen Herr Wohlfahrter aussprechen, haben wir Sie in Ihrer kurzen Amtszeit doch als sehr kompetenten Ansprechpartner in den Detailfragen bei den Haushaltsberatungen wahrgenommen.


Der für das Jahr 2019 aufgestellte Haushalt unterscheidet sich in den Rahmenbedingungen nur unwesentlich von den Haushalten der Jahre zuvor.


Wir nehmen eine gewohnt vorsichtige Planung wahr. Es ist angesichts der diese Woche nochmal korrigierten Prognosen zum Wirtschaftswachstum sicherlich richtig, dass die Euphorie der vergangenen Jahre in unseren Planungen nicht überhandnimmt, denn die Korrektur von zugesagten Investitionen oder gar eine Haushaltssperre sind Wege, die nicht unbedingt eingeschlagen werden sollten. Das schafft nicht nur Unmut in der Bevölkerung, sondern bei allen beteiligten Stellen, die sich eine gewisse Verlässlichkeit vom Haushaltsplan wünschen. Daher ist für uns eine realistische Planung völlig nachvollziehbar. Ein finanzielles Wunschkonzert wäre sicher der falsche Ansatz!


Auch aus unserer Sicht ist der Umfang des Vermögenshaushaltes wieder einmal sehr sportlich. Die Erfahrung sagt uns, dass ein Volumen von 15 Mio Euro mit unserer vorhandenen Personalkapazität nahezu nicht umsetzbar sind.


Daher sind wir froh darüber, dass das Volumen gegenüber der Einbringung reduziert wurde und zusammen mit der HSK Prioritäten gesetzt und Verschiebungen vorgenommen wurden. Wir hoffen, dass wir dieses Volumen mit der vorhandenen Personalkapazität stemmen können!


Sehr erfreulich ist, dass wir mit vielen Investitionen Wohnraum schaffen. Wir begrüßen besonders die Erschließung der Baugebiete Öschweg II, Ströhlerweg und an der Säntisstraße. Gemeinsam mit dem Gebiet „In den Storchengärten“ wird es uns – ich möchte fast sagen endlich – gelingen, für eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Von der Bereitstellung von Bauplätzen und der Schaffung von Wohnraum können wir ein Wohnungsangebot in den verscheidenden Facetten schaffen.


Wir versprechen eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und die Rückkehr zur realistischen Grundstücks- und auch Mietpreisen. Für alle, die nach Leutkirch ziehen wollen ist dies unabdingbar, hören wir doch von verschiedenen Seiten der Wirtschaft, dass eine Expansion der Firma an nicht vorhandenem Wohnraum scheitert. Aber auch die Schaffung von sozialem Wohnraum ist ein Thema, das uns seit langem beschäftigt. Vor diesem Hintergrund sind wir froh, dass es hier eine Wendung gibt, die die Stadt an vielen Stellen weiterbringt.


Wir begrüßen außerordentlich den Sanierungsfahrplan, den die Verwaltung in diesem Haushaltsplan vorlegt.


Es ist aus unserer Sicht richtig und wichtig, dass endlich die Sanierung des GeorgSchneider-Hauses angegangen werden soll. Seit vielen Jahren warten viele Kursteilnehmer und Lehrende der vhs ebenso wie viele Schüler und Lehrer der Jugendmusikschule auf bessere Standortbedingungen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Stadt um Zuschüsse aus einem Bundessanierungsprogramm bemüht. Leider bisher vergebens. Dies erneut zu tun halten wir für richtig. Aber wir müssen uns auch einen Plan B zurechtlegen, denn es ist aus unserer Sicht nicht mehr länger möglich, den Status Quo zu halten. Mit der Schließung des Kellers und der langewährenden energetischen Misere ist nun ein Punkt erreicht, der nicht länger tragbar ist. Das Georg-Schneider-Haus muss zeitnah saniert werden, alternativ müssen wir die Machbarkeit prüfen und uns sonst Gedanken machen, wo und in welchem Umfang eine Alternative geschaffen werden kann unter deren Dach verschiedene weitere Einrichtungen Platz finden.


Daher stellen wir den Antrag:


Bei einer erneuten Ablehnung des beantragten Zuschusses zur Sanierung des GSH unmittelbar einen Projektplan zu erstellen, um dies ohne öffentliche Zuschüsse zu sanieren bzw. zu prüfen, wo und wie ein Neubau mit Synergien zu Schulzentrum und Jugendhaus umgesetzt werden kann.


Nicht weniger wichtig ist uns das Thema Schulen.


Als Schulstadt Leutkirch sind wir sehr stolz auf unser vielfältiges Bildungsangebot in Stadt und Land und zugegebenermaßen investieren wir viel Geld in Erhalt und Neuschaffung von Räumlichkeiten. Trotzdem stellen wir auch hier fest, dass wir noch an manchen Standorten untragbare Zustände haben, über die wir schon Jahre und z. T. Jahrzehnte diskutieren.


Vor fünf Jahren haben wir uns in ein und derselben Sitzung zunächst für die Schaffung einer Gemeinschaftsschule ebenso ausgesprochen, wie für ein neues Lernkonzept am Gymnasium. Im einen Fall, dem der GMS ist räumlich alles beim Alten geblieben, im andern Fall wurde im vergangenen Jahr ein schmucker Neubau eingeweiht, der dem neuen Konzept gerecht wird. Im Fall der GMS wurde bisher nicht über eine Sanierung, räumliche Neugliederung, etc. gesprochen. Die Gemeinschaftsschule wird im kommenden Schuljahr in Klasse 9 starten und damit ihr fünftes Jahr beginnen. Hier muss sich die Bauverwaltung zusammen mit der Schule ebenfalls zeitnah über eine Veränderung des Grundrisses und die Schaffung einer Raumaufteilung für das Lernkonzept der GMS Gedanken machen. Nur so kann dieses Konzept gelingen!


Wir sind sehr stolz auf unsere kleinen Grundschulen auf dem Land. Hier wurde in der Vergangenheit an vielen Standorten erneuert, aber an manchen Standorten ist noch der Urzustand, ich möchte fast sagen, wie vor 50 Jahren gebaut.


Wir stellen daher auch den Antrag:


Für die GMS, die GWRS Wuchzenhofen, die Grundschulen in Ausnang und Willerazhofen müssen zeitnah (nach Klarheit in anstehenden richtungsweisenden Entscheidungen) Sanierungspläne erstellt und die Machbarkeiten geprüft werden, um auch an diesen Schulen Perspektiven für die nächsten Jahre zu schaffen.


Ein solcher Fahrplan ist im Bereich der Kindergärten vorhanden. Wir begrüßen die Vorgehensweise zur Sanierung der Kindergärten in Adrazhofen und Hofs sehr. Die Beteiligten haben transparent erfahren, welche Vorgehensweise zugrunde liegt und können sich auf diese verlassen. So sollte es im Bereich der Schulen auch angegangen werden.


Eine solche transparente Vorgehensweise ist auch für die Schaffung eines Feuerwehrhauses von Nöten. Seit geraumer Zeit wird nun schon darüber diskutiert, wie, wo, wann und es bleibt der Eindruck, es geht nur schleppend voran. Das 1a-Grundstück, das alle Erwartungen und Vorstellungen erfüllt, scheint es nicht zu geben. Daher sind wir an einem Punkt, an dem wir uns für einen Weg entscheiden müssen. Dies sollte zeitnah passieren und wir sollten auch hier eine Zeitplanung erstellen, in der dieses Vorhaben nun bearbeitet wird. Unsere Feuerwehr, das war an der diesjährigen Hauptversammlung wieder einmal eindrücklich zu erfahren, hat mittlerweile sehr hohe Einsatzzahlen und leistet einen unglaublich großen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in der Stadt. Aus diesem Grund müssen hier auch Bedingungen geschaffen werden, die die Tätigkeit unterstützen und erleichtern und auch ein Stück sicherer machen.


Der vorliegende Haushaltsplan beinhaltet aber auch noch Hausaufgaben, die wir zu machen haben.


Seit vielen Jahren mahnen wir die Gestaltung der Innenstadt an. Vor 10 Jahren haben wir von den Unabhängigen eine Umfrage gemacht, die klar hervorbrachte, dass aus Sicht der Mehrheit der Befragten die Aufenthaltsqualität verbessert und eine Verkehrsberuhigung herbeigeführt werden sollte.


Dies war unsererseits nie eine Schwarz-Weiß-Diskussion, sondern es gibt aus unserer Sicht verschiedene Wege dies zu tun, z. B. während der Standkonzertzeit von Freitagabend, bis Montag nach dem Markt, oder gänzlich über die Sommermonate. Sicherlich war dies nicht repräsentativ und wir haben uns in der Zwischenzeit immer wieder herausgeredet, dass dies Zeit habe bis der Ferienpark eröffnet ist und die Besucher dann da sind. Die Eröffnung im Herbst hat uns nun vor Augen geführt, dass die Menschen sehr schnell zur Freude der Einzelhändler in unserer Innenstadt aufgeschlagen sind und sich in Leutkirch umgesehen haben. Leider sind wir beim Thema Gestaltung der Innenstadt noch beim Stand vor 10 Jahren. Im letzten Jahr haben wir seitens der Unabhängigen beantragt,

- hier Planungsraten für einen roten Faden Stadtsanierung
(Verkehrsberuhigung, Parkplatzerweiterung, Fernwärme) im Haushalt
einzustellen und schnellstmöglich Fachplaner zu beauftragen, damit ein
genauer Sanierungsfahrplan ausgearbeitet werden kann.

- Mit dem derzeitigen Besitzer des Feneberg ggf. auch mit der Option Verkauf
als Rentenzahlung um dann beide Varianten zu prüfen. Hier sind Kosten zu
berücksichtigen.

- Die Ergebnisse bei einer weiteren Klausurtagung/Tag im Frühjahr zu
besprechen, zu beschließen und schnellstmöglich auf den Weg zu bringen
und demzufolge sind hier Haushaltsmittel einzuplanen.


- Information über die einzelnen Projekte gemäß Jahresplan.


Erfolglos!


Unsere Einzelhändler und der Wirtschaftsbund fordern die Schaffung eines Parkhauses. Das möchten wir doch noch einmal sehr hinterfragen. Wir stimmen zu, dass die Parkplatzsituation bei einer Schließung der Innenstadt überprüft werden muss. Wir sehen auch, dass den Anwohnern ein verlässlicher Stellplatz zur Verfügung stehen muss. Wenn nun im Laufe des Jahres das Parkleitsystem umgesetzt wird, haben wir Möglichkeiten zu evaluieren, zu welcher Zeit, wie viele Parkplätze vorhanden sind. Das ist aus unserer Sicht unabdingbar.


Wir haben nämlich auch den Grundstein für das Projekt „bespielbare Stadt“ gelegt, an verschiedenen Orten der Stadt mit Spielgeräten und Angeboten zur Freizeitgestaltung vorsieht. Wer den Plan genau angeschaut hat, der hat gemerkt, dass die Innenstadt komplett ausgenommen ist, einerseits verständlich, weil hier im Moment mit der bestehenden Verkehrssituation nichts installiert werden kann, andererseits schade, denn eine familienfreundliche Innenstadt sieht für uns anders aus.


Wenn wir die Innenstadt attraktiver machen wollen, müssen wir weitere Schritte für eine zeitweise Beruhigung weiter diskutieren, ansonsten werden die Besucher in Leutkirch weiterhin nur Autos in der Marktstraße vorfinden.


Der zeitliche Ablauf des Haushaltsplanes beinhaltet unserer Meinung nach auch Hausaufgaben im Bereich der Erstellung und Einbringung.


Leider ist es dieses Jahr nicht gelungen, den Haushalt vor Jahresbeginn zu verabschieden und somit den Grundstein für eine solide Jahresfinanzplanung zu legen. Es ist einerseits zwar nachzuvollziehen, denn die personellen Veränderungen, die das Jahresende mit sich brachte, rechtfertigen diese Verzögerung. Auf der anderen Seite ist in den vergangenen Jahren zu beobachten, dass wir unseren jeweiligen Haushalt wieder verstärkt im Frühjahr verabschieden und vom erreichten Ziel: Zu Jahresbeginn haben wir einen verabschiedeten Haushalt. – abrücken.


Auch wenn der Haushalt in diesem Jahr mit der Verabschiedung Rechtskraft erlangt, ist es aus unserer Sicht wichtig, den Haushalt zum Jahreswechsel verabschiedet zu haben. Es wird im kommenden Jahr ohnehin nicht mehr möglich sein, den Haushalt später zu verabschieden, denn die Umstellung auf die Doppik, die nun nicht mehr zu verschieben ist, fordert eine Abrechnung zum 31.12 und einen gültigen Haushaltsplan zum 01.01. Aus unserer Sicht fordert das von Ihnen Frau Schnitzler – zusammen mit dem Team der Kämmerei - einen detaillierten Fahrplan, wie die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr terminiert werden um die terminlichen Vorgaben der Umstellung einzuhalten.


Diese beinhaltet


Erstens:


die Erstellung der Jahresrechnungen von 2016 und 2017. Diese wurden unserem Kollegen Simon Weiß vor drei Monaten auf seine Anfrage mit den Worten: „Werden wir in Kürze vorlegen“ bereits angekündigt.


Zweitens:


Die frühzeitige Einbeziehung der Haushaltsstrukturkommission in die Haushaltsberatungen. Es muss eine kriterienorientierte Priorisierung frühzeitig vorgenommen werden. Dies kann nur mit genügend zeitlichem Vorlauf passieren und gut entschieden werden.


Drittens:


Frühzeitig den neuen Gemeinderat zu schulen, damit dieser auch den kommenden Haushalt pflichtbewusst bewerten und verabschieden kann.


Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass wir uns seitens der Fraktion der Unabhängigen in der Erstellung des nächsten Haushaltes für 2020 eine transparentere und strukturiertere Vorgehensweise wünschen, gerade auch vor dem Hinblick der Doppikumstellung, bei der sicherlich auch eine neue Lesart des Haushaltsplanes von Nöten sein wird.


Zum Schluss möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen.


Wie eingangs schon genannt der Kämmerei um Frau Schnitzler und Herrn Wohlfahrter. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die zum einen Ihren Beitrag zur Erstellung des Haushalts beigetragen haben. Ebenso einen großen Dank für ihren Einsatz zum Wohle unserer Stadt. Wir wissen, dass dies oft über das Normalmaß hinaus passiert und versuchen nach Kräften dies zu unterstützen, sofern die Mittel dazu vorhanden sind.


Danken möchte ich in diesem Jahr vor allem auch den Mitarbeitern des Bauhofs, die einen sehr strengen Winter zu bewältigen hatten. Wir wissen, dass dies ein Thema ist, an dem meist nur Kritik laut wird und der unglaubliche Aufwand, der dahintersteckt, nicht gesehen wird. Daher mein ausdrücklicher Dank für den Einsatz, den alle geleistet haben! Mein Dank gilt aber auch allen Betrieben unserer Stadt. Erfolgreiche Betriebe führen dazu, dass Geld in unserem Steuersäckel sprudelt. Wir sind sehr stolz, dass unserer Verwaltung eine hohe Wirtschaftsfreundlichkeit bescheinigt wurde und nehmen hier ein gutes Miteinander wahr.


Danken möchte ich auch allen Bürgern unserer Stadt, die sich über das Normalmaß hinaus engagieren. Allen voran unserer Feuerwehr, die 7 Tage in der Woche 24 Stunden für unsere Sicherheit bereitsteht und dafür im vergangenen Jahr jeden zweiten Tag ausrückte, aber auch allen, die sich für ein gutes und freundliche Klima in unserer Stadt einsetzen!


Zu guter Letzt möchte ich mich in diesem Jahr für unsere gute Zusammenarbeit im Gemeinderat in den letzten fünf Jahren bedanken.


Unser Gremium wird im Mai neu gewählt werden.


Nun wünsche ich uns einen erfolgreichen und fairen Wahlkampf. Wir alle versuchen zum Wohle unserer Stadt, Menschen zu gewinnen, die sich an der Gestaltung beteiligen. Dies muss in einer gewissen Konkurrenzsituation passieren, sollte aber aufrichtig und fair bleiben. Ich wünsche uns allen, dass wir das hinbekommen und bin gespannt auf unser neues Gremium im Herbst.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!