01.12.2015

Haushalt 2016 - Rede des Fraktionsvorsitzenden Bernd Schosser

Sehr geehrte Herren Henle und Bendel, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Ortsvorsteher, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer,


„Geduld ist der Schlüssel zur Freude“, so lautet ein arabisches Sprichwort!

Ich glaube wir freuen uns seit dem vergangenen Freitag alle miteinander, dass sich für  uns das lange Warten gelohnt hat und wider allen Unkenrufen, die es in den letzten Wochen und Monaten gab, die Finanzierung für den Ferienpark im Urlauer Tann nun steht.
Ich möchte zunächst Ihnen Herr Oberbürgermeister herzlich gratulieren. Durch ihre Kontaktaufnahme konnte das Projekt erst angestoßen werden. Herzliche Gratulation aber auch an alle Mitarbeiter der Verwaltung, die durch ihren großartigen Einsatz die Weichen für die Realisierung gestellt haben, die nun zeitnah angegangen werden kann.
Mit der Finanzierung stellt sich mir aber auch die Frage, welche Hausaufgaben müssen wir nun als Stadt machen.
Ich glaube der Bereich Tourismus wird in Zukunft einen anderen Schwerpunkt bilden müssen, als er es bisher tut. Ebenso müssen wir sehr konsequent die Vorschläge des immakom-gutachtens abarbeiten und diskutieren, dazu aber später noch einige konkretere Sätze.
Es ist sicherlich vor dieser neuen Lage auch wichtig, dass die Bahnsteigerhöhung beschlossen wurde und somit auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Leutkirch attraktiv bleibt.

Wenn wir heute den Haushaltsplan für das Jahr 2016 verabschieden, so ist das die zweite Haushaltsverabschiedung in diesem Jahr. Ich möchte an der Stelle eine dritte Gratulation aussprechen. Ich beglückwünsche das Team der Kämmerei mit Frau Buder und Herrn Bendel an der Spitze herzlich zu diesem Werk und vor allem zur frühen Fertigstellung.
Wir wissen alle, dass die letzten Jahre in unserer Finanzverwaltung auf Hochtouren die vergangenen Jahre aufgearbeitet, abgerechnet und sukzessive die Planung für die neuen Haushalte immer früher im Jahresablauf positioniert werden konnten. Dass es nun zum ersten Mal gelingt den Haushaltsplan für das kommende Jahr noch im alten Jahr zu verabschieden verdient unser aller Respekt und Anerkennung.
Es ist wichtig und richtig, den Haushaltsplan mit Beginn des neuen Jahres in Kraft zu haben und möglichst früh mit der Umsetzung der einzelnen Vorhaben beginnen zu können, wissen wir doch alle, dass es gegen Mitte und Ende des Jahreslaufs zunehmend schwieriger wird, die geplanten Vorhaben umzusetzen, vor allem auch zu einigermaßen vernünftigen Preisen!

Dieser kommende Haushalt reiht sich nahtlos in die Haushalte der vergangenen Jahre ein. Wie schon in der Vergangenheit müssen wir auch in diesem Jahr wieder erkennen, dass es nur kleine Gestaltungsspielräume gibt.

Wenn auch  die vergangenen abgerechneten Haushaltsjahre am Schluss mit einem kleinen Plus gegenüber der Planung abgeschlossen werden konnten, so müssen wir uns auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Für die Kür ist leider nicht wirklich viel Spielraum.

Dies wird vor allem wieder einmal an der Gebäudeunterhaltung deutlich und sehr konkret. Auf der Seite 20 des Vorberichts ist zu lesen, dass trotz der Maßgabe, nur das allernötigste anzumelden, vom Fachbereich Hochbau ein Bedarf von 2,9 Mio € angemeldet wurde. Leider stehen mussten Maßnahmen in Höhe von 1,2 Mio gestrichen werden und es stehen nur 1,7 Mio € für die Umsetzung zur Verfügung.

Seit vielen Jahren ist uns allen bekannt, dass wir im Besitz eines relativ großen Gebäudebestands sind und hier auch einen großen Sanierungsstau vor uns her schieben. Bereits bei der Verabschiedung des laufenden Haushalts im Januar haben wir beantragt, ein Gebäudekonzept zu erstellen, dass uns allen zunächst einen Überblick über die Besitztümer der Stadt verschafft, denn ich bin der Meinung, wir müssen zunächst mal alle wissen, welche Gebäude im Besitz der Stadt sind und wie sie überhaupt genutzt werden. Es geht in einem ersten Schritt nicht darum, möglichst schnell möglichst viel zu veräußern, sondern einen Überblick zu erhalten. Daher beantrage ich heute nochmals, zeitnah einen solchen Überblick zu erstellen und ihn im Gemeinderat vorzustellen. Wir brauchen alle zusammen einen Kenntnisstand, von dem aus weiter diskutiert und gehandelt werden kann! Nur so kann unser Verwaltungshaushalt entlastet werden.

Vor allem bei der Unterhaltung von Kindergärten stellen wir in den vergangenen Jahren fest, dass leider ein kleines Ungleichgewicht zwischen den Häusern in unserem eigenen Besitz und den Häusern im Fremdbesitz entstanden ist. Während die Träger sehr sorgfältig darauf achten, dass ihre eigenen Häuser in einem ordentlichen Zustand sind, mussten wir doch in diesem Frühjahr nicht erfreuliche Zustände im Kindergarten Adrazhofen und im Herbst im Kindergarten Hofs zur Kenntnis nehmen.

Wir sind als Gemeinderäte hier auch aufgefordert, nicht nur Zuschüsse für unsere Kindergartenträger zu gewähren, sondern auch bei unserem eigenen Gebäuden darauf zu achten, dass der Zustand der Gebäude in einem ordentlichen Zustand bleibt und Sicherheitsrisiken sehr schnell beseitigt werden. Auch dies ist ein Inhalt der geforderten Gebäudekonzeption.

Auch inhaltlich sehen wir im kommenden Jahr in der Kindergarten-Arbeit einen Schwerpunkt. Etwas überraschend mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kindergartenplätze nicht ausreichen und wir bei einzelnen Betreuungsangeboten wieder eine Warteliste schreiben. Auf Grund verschiedener Faktoren reichen unsere derzeit vorhandenen Plätze nicht aus und werden auch in den kommenden Jahren nicht ausreichen. Wir müssen uns daher mit einer Vergrößerung der Aufnahmekapazität auseinandersetzen und auch kreative Lösungen anstreben, damit wir den Kindern und Eltern unserer Stadt weiterhin gute Voraussetzungen bieten können.

Zu einer erfolgreichen Kindergartenarbeit gehört natürlich auch die Erhaltung und Steigerung der Qualität. Wir haben im Vorfeld der Verabschiedung des letzten Haushalts intensiv mit der Leitungsfreistellung beschäftigt. Leider hat auch die Antwort der Landespolitik nicht dazu geführt, dass wir hier weiter kommen. Führungspersonal braucht zeitliche Entlastung, um seinen Führungsaufgaben nachzukommen. Ähnlich wie bei Schulleitern Freistellung angerechnet wird, muss auch ein Anrechnungsschlüssel für Kindergartenleiterinnen geschaffen werden. Aus der Antwort der Landtagsanfrage ist herauszulesen, dass dies in ca. 2/3 der Kommunen des Landes umgesetzt ist und ich denke, wir müssen in Leutkirch schauen, dass wir den Anschluss nicht verlieren.

Daher stelle ich den Antrag, dem Gemeinderat zeitnah die bisherigen Überlegungen und die Kostenrechnungen für ein derartiges Ansinnen vorzustellen.

Sehr erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass in diesem Jahr ein baulicher Schwerpunkt im Bereich der Bildungseinrichtungen gelegt wurde. Dies umfasst einfache WC-Sanierungen genauso so, wie die Einrichtung von naturwissenschaftlichen Räumen genauso wie die große Sanierung der Sporthalle beim Gymnasium und das Projekt Kidz 2016. Es ist erfreulich, dass sich diese Umgestaltung der Schule in Gebrazhofen so schnell realisieren lässt und damit auch hier sehr zügig eine Neuausrichtung gelingen kann.

Für die Menschen in unserer Stadt sind vor allem auch die Straßen- und Brückenunterhaltung ein wichtiger Aspekt. Auch in diesem Jahr wird der eingeschlagene Weg weitergegangen und die Straßen, die im schlechtesten Zustand sind können weiter saniert werden.
Ein wichtiger Punkt ist auch der Lückenschluss des Radwegs in Adrazhofen. Ich bin sehr froh, dass dieses Langzeitthema nun auch in diesem Jahr erledigt werden kann und diese für mich einzig praktikable Alternative umsetzt wird. Auch der Geh- und Radweg in Hinznang und Hinznanger Steig. 

Sie, sehr geehrter Herr Henle, haben bei der Einbringung des Haushaltes von der Mitmachstadt Leutkirch gesprochen.

Ich bin sehr stolz auf die Menschen in unserer Stadt, dass sie dieses Bild so stark prägen. Ich glaube wir haben in der Vergangenheit immer wieder sehr stark vom Engagement der Menschen in unserer Stadt profitiert. Konkret ist in diesem Jahr die Finanzierung des Aufzuges für den Pfarrstadel in Reichenhofen zu nennen. Weil sich viele Menschen in den Vereinen über das Normalmaß hinaus beteiligt haben, ist es gelungen, dieses Vorhaben außerhalb des Haushaltes zu realisieren! Herzlichen Glückwunsch! Wir profitieren aber natürlich nicht nur finanziell!

Ich möchte an der Stelle heute nochmals allen Menschen danken, die sich um die Unterbringung und Versorgung der schutzsuchenden Menschen kümmern. Ich bewundere es, wie diese Aufgabe in unserer Stadt angegangen und gemeistert wird. Nur weil sich unzählige Freiwillige um die ankommenden Menschen kümmern ist das Zusammenleben bisher so gut gelungen. Ich halte diese Arbeit für die wichtigste Vorraussetzung, dass die Integration der Menschen in den kommenden Jahren – fast Jahrzehnten – gelingt.

Wenn wir heute einen Haushalt von ca. 59 Mio € verabschieden, dann wissen wir auch heute schon ziemlich sicher, dass es 2016 einen Nachtragshaushalt geben wird.

Ich finde diese Vorgehensweise in zweierlei Hinsicht sehr gelungen. Zum einen lässt die Entwicklung der aktuellen Flüchtlingssituation zum jetzigen Zeitpunkt keine genauen Planungen zu.
Ein weiterer Aspekt werden sicherlich auch Überlegungen zur Steigerung der Innenstadtqualität und zu weiteren Punkten des immakom-Gutachtens sein müssen. Denn ich denke die Realisierung des Ferienparks fordert auch von uns weitere Überlegungen, die das Marketing eines Tourismusgebiets Leutkirch betreffen.

Ein weitaus wichtigerer Aspekt dieser Vorgehensweise ist mir ein anderer: Viele machen sich berechtigterweise Sorgen, dass angesichts der angespannten Flüchtlingslage, wenig Zeit und Geld für die anderen Themen in der Stadt bleiben. Ich glaube wir können mit dem heutigen Haushalt ein anderes Signal nach außen geben und sagen, wir realisieren nach wie vor unsere geplanten Vorhaben und bauen die Unterbringung von Flüchtlingen als ein Baustein dazu!

Konkret möchte ich dies auch an die Bürgerinitiative Ortsumfahrung Süd richten. Ich wundere mich immer wieder, welche platten Informationen über die Presse herausposaunt werden, oft das Gegenteil, was kurz zuvor im Gemeinderat besprochen und damit auch veröffentlicht wurde. Ein Baustein ist in diesem Jahr die Erstellung eines Naturschutzgutachtens auf dessen Grundlage dann weiter geplant werden kann.

Ich hoffe, dass diese Botschaft bei den Verantwortlichen ankommt!

Die kommenden Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren müssen wir uns weiterhin mit der Konsolidierung unseres Haushaltes beschäftigen und können keine großen Sprünge machen. Dies müssen wir uns alle immer wieder vor Augen halten und uns klar überlegen, was ist unsere Pflicht und was finanzieren wir freiwillig.
Nur das bescheinigt uns zukünftig eine gute Finanzpolitik!


Bernd Schosser