11.02.2010

Nichts als Populismus!

Antwort (Leserbrief) auf ABEL Pressemitteilung

Nichts als Populismus!


Es ist schon haarsträubend, wie das Bürgerforum ABEL in den letzten Wochen meint, Kommunalpolitik machen zu müssen.
In intensiven Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission, Verwaltungsausschuss und Technischem Ausschuss wurde der Haushaltsplan intensiv beraten und diskutiert. Hier wurden Änderungsvorschläge aller Fraktionen gemacht und berücksichtigt. Allen Fraktionen war schnell klar, dass die Spielräume ausgereizt sind. Alle Fraktionen haben erkannt, dass mit Einzelmaßnahmen niemandem geholfen ist und nur eine Haushaltskonsolidierung, die mit Ruhe und Bedacht angegangen werden muss, das richtige Mittel ist. Dennoch braucht die Stadt einen beschlossenen Haushaltsplan um handlungsfähig bleiben zu können. Erste Konsolidierungsmaßnahmen werden im laufenden Jahr mit einem Nachtragshaushalt umgesetzt. Auch das war klar und wurde von Finanzbürgermeister Bendel mehrfach betont.
Die Vorschläge der ABEL Fraktion bei der Verabschiedung des Haushaltes waren reiner Populismus. Für die Einführung eines Amtsblattes hat Abel sogar die Einstellung weitere 10.000 Euro in den Haushalt gefordert. Die Summe ist für ein Amtsblatt ersten zu gering und zweitens müsste diese Summe auch in zukünftigen Jahren eingeplant werden. Und das nur zum Zweck, dass sich das Bürgerforum präsentieren kann. Populismus pur! Von sparen kann hier keine Rede sein!
Die Verweigerung der Zustimmung zu einem Haushaltsplan, den man in zahlreichen Sitzungen selber mitgestalten konnte, ist ein Offenbarungseid. Damit hat die Fraktion des Bürgerforums auch gegen die Haushaltskonsolidierung gestimmt, die Teil des Beschlusses war. Zitat Moosmayer in der Pressemitteilung: „Die Gemeinderäte zeigen wenig Willen zur Sanierung des Haushaltes“. Das Bürgerforum hat die Sanierung erst mal abgelehnt! Hört, hört!
 

Jörg Th. Kuon, Stadtrat