24.02.2014

Haushaltsrede 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebes Stadtverwaltungsteam.

Angesichts unserer gut gefüllten Tagesordnung und der Tatsache, dass noch weitere Redner kommen, werde ich nicht im Detail auf die einzelnen Zahlen eingehen. Die wurden ja bereits bei der Einbringung dargestellt und von der Presse öffentlich gemacht. Darüber hinaus wird es auch in diesem Jahr wieder eine kleine Übersicht der aktuellen HH-Zahlen geben, die auch für jeden Bürger bei der Stadtverwaltung erhältlich ist.

Heute verabschieden wir – drei Monate vor der Kommunalwahl – wieder einen HH, der wie die Jahre zuvor von einer hohen Sparsamkeit geprägt ist.

In diesem Jahr ist die Verabschiedung aber aus meiner Sicht dennoch etwas Besonderes.
Zum einen wird dies die letzte Verabschiedung eines HH des GMR in dieser Konstellation sein. Die Legislaturperiode dieses GMR geht am 25. Mai 2014 zu Ende und zukünftig wird ein kleineres Gremium die Entscheidungen vertreten und die HH verabschieden. Dies macht den zukünftigen GMR mit 26 Sitzen überschaubarer und vielleicht in mancher Hinsicht auch handlungsfähiger. Ich denke, das aktuelle Gremium kann stolz darauf sein, die Entscheidung zur Abschaffung der unechten Teilortswahl mutig getroffen zu haben. Dies soll unsere Ortschaften nicht schlechter stellen, sondern viel mehr zeigen, dass wir eine große Kreisstadt sind! Und das ist gut so!
Zum anderen werden wir nach langer Zeit wieder einen Kredit aufnehmen. Dies ist angesichts der niedrigen Zinssituation eine sinnvolle Entscheidung.
 
Bei der Betrachtung der Rücklagen von ca. 14 Mio. € könnten die ein oder andere Investition auch etwas mutiger angegangen werden. Oder zumindest sollten wir uns bewusst für das ein oder andere Projekte entscheiden.
 
Ein sicher sehr lohnenswertes und für alle Bürger Leutkirchs sinnvolles Projekt wäre eine zeitnahe finanzielle Unterstützung der Initiativgruppe „LAWA“. Erst in der letzten Woche wurden die Ideen zu Umgestaltung des Gänsbühls in der SZ präsentiert.
 
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn es uns als GMR gelingen würde, hierfür Geld im HH zu Verfügung zu stellen und damit dieses bürgerschaftliche Engagement deutlich zu unterstützen und im Besonderen Leutkirchs „Herz“, an dem sich Jung und Alt treffen und auch gerne verweilen, ein einladenderes Gesicht zu geben. Aus unserer Sicht sollte nicht nur der untere Platz ins Auge gefasst werden, sondern auch die aktuelle Situation vor dem Kaffee Bock. Der Standort für eine Außenbewirtung hat sich über die Jahre absolut bewährt und trägt maßgeblich zu einer Belebung des Gänsbühls bei. Zudem ist über die Jahreswende auch noch der Ausgangspunkt für die Algäuer Wandertriologie zwischen Bockgebäude und neuem Rathaus dazu gekommen. 
 
Die tollen Ideen der Initativgruppe müssen wir als GMR aufgreifen und finanziell unterstützen. Wenn es der Initativgruppe gelingt, weitere Sponsoren für die Realisierung zu gewinnen, ist dies zu begrüßen. Der Grundstock für diese Aufwertung muss aber von der Stadt kommen. Ganz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Leutkirchs.
 
Hierfür stellen wir als Fraktion den Antrag, einen Grundstock von 30.000, - € im HH bereitzustellen.
 
Dennoch wird in diesem HH wieder deutlich, dass wir teilweise zu viele Projekte im HH vorgesehen haben, die dann aber angesichts mangelnder personellen Ressourcen und anderen Gründen nicht umgesetzt werden können.  Dies bläht den HH aus unserer Sicht unnötig auf. 
Die Haushaltsplanung muss noch enger mit den Realisierungsmöglichkeiten abgeglichen werden!!
 
In diesem Jahr stehen Investitionen im Vordergrund, die dem Bereich Kinder, Jugend und Familie eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Das wird durch die geplante Besetzung  eines Kinder-, Jugend- und Familienbeauftragten deutlich. Damit wird einem wesentlichen Anliegen aus dem Familienbericht und der AG § 78  Rechnung getragen. Hier sei dennoch eine Bemerkung erlaubt. Interessant ist, dass wir bei einer Personalbesetzung z.B. im Bauamtsbereich auf eine ausreichende Qualifikation wert legen und dies auch bei einer Ausschreibung nicht in Frage stellen. Bei der Besetzung des zukünftigen Kinder-, Jugend- und Familienbeauftragen das Vorgehen aber leider ein anderes ist. Hierüber sollten wir bei Gelegenheit mal ausführlicher nachdenken. 
 
Ebenfalls sind wir mit viel Einsatz und auch den nötigen Investitionen bei unseren Schulen unterwegs. Einmal bei den Sanierungsarbeiten in energetischer Hinsicht, aber auch bei der Entscheidung, einen weiteren Schritt in eine notwendige Unterstützung der Schüler an den Schulen über die Ausweitung der Schulsozialarbeit mit einer weiteren halben Stelle.
 
Inhaltlich beschäftigt sich die Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ mit einer nachhaltigen Entwicklung der Schullandschaft in Leutkirch. Hier ist es sicher ein wichtiger Schritt, dass nun die Bewerbung der Schule am Adenauerplatz zu Gemeinschaftsschule erfolgen wird.
 
Aus unserer Sicht investieren wir bereits sehr viel Geld für Kindergärten, Schulen und soziale Stadtentwicklung. Dennoch, oder gerade deshalb sollte die Weiterentwicklung    der „sozialen Stadt“ in den Nachhaltigkeitsprozess aufgenommen werden. Die Neuausrichtung der Schullandschaft ist sicher ein wichtiger Teil für Familien. Aber auch das Thema „bezahlbarer Wohnraum“, „geeignete Arbeitsplätze“ und „passende Betreuungszeiten“ sind hochaktuell. Bei einem „Sozialen Leutkirch“  können wir auf eine große Anzahl ehrenamtlich tätiger Bürger schauen. Dies macht Leutkirch bereits heute sozial nachhaltig!!
 
Weitere 800.000, - € sind in diesem HHP eingestellt, um endlich auch eine weitere flächendeckende Versorgung mit einem arbeitsfähigen Internet zu ermöglichen, auch und gerade auf den Ortschaften. Die Dringlichkeit wird immer deutlich, wenn solche Hiobsbotschaften wie in der vergangenen Woche z.B. aus Rotis kommen, dass dort sogar teilweise gar keine „Verbindung mehr zur Außenwelt“ möglich war. Hier gilt es mit Nachdruck und großen Schritten eine zufriedenstellende Versorgung zu ermöglichen.
 
Ein weiterer Schritt zur energetischen Nachhaltigkeit wird die Investition in Haid 2 sein. Doch auch beim Thema „Nachhaltige Stadt Leutkirch“, welches mit einer großen Bürgerbeteiligung und viel Einsatz auf den Weg gebracht wurde, haben wir noch viele Aufgaben zu bewältigen, um unser angestrebtes Ziel zu erreichen.
 
Dringend erforderlich erscheint uns die Aufstellung eines Gebäudekonzepts. Wir müssen uns genau anschauen, welche Gebäude weiterhin im Besitz der Stadt bleiben sollen und dann auch saniert werden müssen und welche nicht. Hier sollten wir auch das Thema „Georg Schneider Haus“ nochmals ausführlich diskutieren.
 
Auch in diesem Jahr geht es darum, die Lebensqualität aller Bürger weiterhin zu sichern. 
 
Dies gelingt uns nur, wenn wir weiterhin auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort blieben können. Deutliche Zeichen sind hier an verschiedenen Stellen zu sehen. Ansiedlung der Firma Uniprint-Knauer, die Umsiedlung des Kieswerkes Wiedenmann, die Erweiterung der Firmen Myonic und Gruschwitz, der große Ausbau der Firma Milie und die nächste Erweiterung der Firma Elobau, um nur einige Entwicklungen zu nennen. Dies ist insbesondere wichtig, wenn man die Tage schmerzlich sehen muss, wie sich das ehemalige SZ-Gebäude Tag für Tag verkleinert und dadurch nochmals der Verlust der damit verbundenen Arbeitsplätze für Leutkirch deutlich wird. Auch haben wir für unser Krankenhaus immer noch keine Nachnutzung gefunden. Dies muss weiterhin unser oberste Ziel sein, eine baldige Nachnutzung zu finden.  
 
Traurig ist, dass wir in Sachen „Center Parcs Allgäu“ noch keine Klarheit haben. Trotz des großen Engagement und Einsatz der Stadtverwaltung, die alle ihre Aufgaben bereits erledigt hat. Hier bleibt uns im Moment nichts anderes übrig, als auf eine baldige Finanzierung zu hoffen.
 
Mit dieser Hoffnung und verbunden mit einem besonderen Dankeschön an das gesamten Stadtverwaltungsteam, die über das ganze Jahr sehr engagiert und motiviert ihre Arbeit leisten und hier im Besondern der Finanzverwaltung um Bürgermeister Bendel in der Vorbereitung auf den Haushalt, möchte ich jetzt auch schließen.
 
Die Fraktion der Unabhängigen wird daher auch dem nun vorliegenden Haushaltsplan in allen Punkten zustimmen.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
für die Unabhängige offene Liste,
Bernhard Hösch.
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