30.01.2015

Haushalt 2015 - Rede des Fraktionssprechers Bernd Schosser

Sehr geehrte Herren Henle und Bendel, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Ortsvorsteher, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer,
 
heute bei unserer Verabschiedung des Haushaltes 2015 schreiben wir eigentlich einen kleinen Teil Stadtgeschichte, denn es ist der erste Haushalt, nach Abschaffung der unechten Teilortswahl in unserer Großen Kreisstadt Leutkirch. Das besondere daran ist nach meinem Empfinden, dass es eigentlich keine Besonderheit gibt, denn auch in diesem Jahr werden dort Investitionen getätigt, wo es sachliche Gründe, gesetzliche Vorgaben oder eben auch dringende Notwendigkeiten gibt. Auch in diesem ersten Haushalt nach Abschaffung der unechten Teilortswahl ist eine gute Aufteilung der Investitionen zwischen Stadt und Land gelungen.
Es ist Gott sei Dank nicht festzustellen, dass die Orte am besten versorgt sind, die die meisten Vertreter im Gremium haben. Dies sei vor allem an die Adressen gerichtet, die im Vorfeld der Abschaffung der unechten Teilortswahl Sorgen hatten, dass es derartige Entwicklungen geben könnte.

Zunächst möchte ich dem Team der Kämmerei mit Herrn Bendel und Frau Buder an der Spitze für die Erstellung des Haushalts danken und mein Kompliment aussprechen. Mein Kompliment vor allem auch dafür, dass Sie in dieser Runde den Haushalt noch im alten Jahr einbringen konnten und wir nun bereits im Januar zur Verabschiedung kommen. Dieses Vorgehen ist absolut richtig und schafft uns Spielräume vor allem in zeitlicher Hinsicht, was die Umsetzung der aufgestellten Vorhaben betrifft und natürlich hoffentlich auch finanzielle Spielräume durch gute Ausschreibungsergebnisse zu einer frühen Zeit im Jahr.
Besonders erwähnen und in meinen Dank einschließen möchte ich auch die detaillierte Personalplanung, die wir im vergangenen September von Frau Dziubany vorgestellt bekommen haben. Eine derartig umfangreiche Information und langfristige Planung schafft Sicherheit und die nötige Transparenz bei der Verteilung von Mitteln.
Ein großes Dankeschön möchte ich an die Firmen am Standort Leutkirch richten, die durch ihr erfolgreiches Handeln einen großen Teil der städtischen Einnahmen durch die Gewerbesteuer finanzieren, aber auch durch verschiedenartigste Arbeitsplätze für das Wohlergehen unserer Bürger sorgen und vor allem auch jungen Menschen Perspektiven bieten.
Für mich hat sich die Attraktivität unserer Stadt im letzten Jahr nochmals bestätigt. Im Baugebiet „Am Marienhof“ konnten wir eine große Zahl an Bauplätzen verkaufen, mit der ich persönlich nicht gerechnet hätte. Ich betrachte es als äußerst positiv für unsere Stadt, wenn zum einen gebürtige Leutkircher in ihre Heimat zurückkommen aber auch viele junge Leutkircher auf Dauer hier bleiben wollen und der eine oder andere Nicht-Leutkircher sich hier niederlassen will.

Der Haushalt 2015 unterscheidet sich von seiner Ausrichtung nicht großartig von den Haushalten in den Jahren zuvor. Wir haben in unserer Stadt seit vielen Jahren Haushalte, die zwar immer wieder von vorsichtigem Optimismus geprägt sind, die aber immer am Sparen orientiert sind. Dies liegt nicht am Geiz der Verwaltung oder gar an der Sparwut der Gemeinderäte, sondern daran, dass die Einnahmen der Stadt nicht allzu üppig sind.
In einer solchen Situation braucht man unabdingbar verlässliche Partner an der Seite. Leider findet man diese im öffentlichen Leben nicht immer. Im Moment machen wir uns große Sorgen um die Finanzierung unserer Bahnsteigerhöhung, deren Rahmenbedingungen durch die Landesregierung im vergangenen Herbst geändert wurden. Auch wenn dies nicht Bestandteil der diesjährigen Beratung ist, möchte ich doch einen Appell an die Landesregierung richten, diese Veränderungen zu überdenken und auch einen Appell an alle, die den politischen Draht, - hoffentlich ein sehr heißer Draht - zur Landesregierung haben, hier nochmals die Notwendigkeiten einer verlässlichen Finanzierung in aller Deutlichkeit zu formulieren. Für unsere Stadt wäre eine Abkehr von diesem Projekt sicher ein herber Verlust, da vor allem ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung hier keine nachhaltige Verbesserung bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erfahren würden.

Verlässlich müssen aber auch die Partner in der Stadt sein. Im Haushalt 2015 müssen wir auch die Mehrkosten für den Umbau des Johanneskindergarten finanzieren, die sich im Laufe der Bauzeit ergeben haben. Natürlich ist die Sanierung eines Altbaus nicht immer planbar, aber Mehrkosten im ordentlich zweistelligen Prozentbereich werfen doch die Frage auf, ob diese Mehrkosten nur durch die Sanierung des Altbaus bedingt sind.

Bedingt durch genannte und viele weitere Faktoren weist der Haushaltsplan 2015 eine negative Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt auf, das heißt wir müssen mit Geld, das eigentlich für die Anschaffung und Bildung von Vermögen eingeplant ist, zunächst mal die laufenden Personal-, Unterhalts-, Sanierungs- und Instandhaltungskosten decken.
Wir sind uns in unserer Fraktion einig, dass diese Kosten entschieden zu hoch sind und auch in den kommenden Jahren weiter reduziert werden müssen, um zukünftig Spielräume zu schaffen. Im Jahr 2011 hat sich der Gemeinderat in einer Klausurtagung viele Gedanken zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Ein wesentliches Ziel dieser Konsolidierung war die Reduzierung des städtischen Gebäudebestands. Heute, knapp vier Jahre später, müssen wir nüchtern feststellen, dass wir noch sehr weit von einer Umsetzung dieses Ziels entfernt sind.
Wir stellen daher den Antrag, dem Gemeinderat bis Oktober 2015 die in der Hauhaltskonsoliderung 2011 geforderten Gebäudekonzeptionen vorzulegen mit dem Ziel, die Umsetzung in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2016 darzustellen.
Dies ist angesichts der immens hohen Summe, die nur für die Gebäudeunterhaltung notwendig ist, und dem vorhandenen Sanierungsstau ein unabdingbarer Weg, den wir in den nächsten Jahren konsequent gehen müssen. Dies ist aber auch ein Weg, der vor dem Hintergrund des baulichen Zustandes vieler Gebäude z. B. des Kindergartens in Adrazhofen, der bei einer Begehung vergangene Woche als sehr schlecht eingestuft wurde vor einer Entscheidung über eine Sanierung gegangen werden muss. Betrachten wir dann die nötigen Investitionen, die wir in diesem Jahr in der Sporthalle an der Herlazhofer Straße tätigen wollen und in der Otl-Aicher-Realschule in der Vergangenheit für die energetische Sanierung getätigt haben, dann sehen wir sehr schnell, wie viele Mittel wir hierfür noch brauchen werden.
Sinngemäß haben auch sie Herr Henle bei der Einbringung des Haushalts, und sie Herr Härle gerade eben, davon gesprochen, dass nicht erledige Sanierung eigentlich Schulden sind.

Sehr kurzfristig wurden wir mit einem herben Rückgang der Gewerbesteuer konfrontiert, den es zu bewältigen galt und weiterhin gilt. Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich an die Fachbereiche appellieren, den Haushalt nicht durch unüberlegtes Einstellen von Mitteln aufzublähen.
Durch eine Fleißaufgabe, der sich unser Fraktionskollege Kuon eines Sonntags im vergangenen Dezember stellte, als er viele Haushaltsansätze hinterfragt hat, konnten doch ca. 20.000 Euro Einsparpotential entdeckt werden. In allen Fachbereichen muss eine Maxime des Sparens gelten! Aufgefallen sind uns hier vor allem auch EDV-Kosten, die in den vergangenen Jahren einer enormen Kostensteigerung unterlegen sind.

Ich möchte daher auch beantragen, dass für die Aufstellung des Haushalts 2016 ein weiteres Mal die Anbindungs- und die Dienstleistungskosten aber auch die Zuverlässigkeit eines Rechenzentrums überprüft werden

Es bleibt natürlich auch zu hoffen, dass auch die 1,3 Mio €, die für die Gebäudeunterhaltung angesetzt sind, angesichts der noch immer nicht üppigen Personalausstattung unserer Verwaltung v. a. personell auch umgesetzt werden können und nicht nur eine „Wunsch-Summe“ darstellen. Zu hoch eingeplante Mittel blockieren unnötiger Weise andere wichtige Maßnahmen

Wir Unabhängigen bitten auch darum, in zukünftigen Haushalten eine Budgetierung einzuführen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Moment „reserviert“ sich nahezu jeder Fachbereich Mittel für öffentliche Ausschreibungen. In der Summe sind die Ansätze deutlich höher, als das was benötigt wird. Hier halten wir ein Gesamtbudget über die gesamte Verwaltung, dass ich an der Realität orientiert, für effektiver.

Im ihrem Grußwort bei der diesjährigen Feuerwehrversammlung der Abteilung Stadt, haben Sie Herr Henle, davon gesprochen, dass wir im städtischen Haushalt uns zunächst am Machbaren orientieren müssen und wir für Wünsche „intelligente Lösungen“ anstreben müssen. Wir alle haben im vergangen Frühjahr während des Wahlkampfes viele Wünsche unserer Bürger gehört und viel über deren Notwendigkeit erfahren. Ich meine mich auch zu erinnern, dass wir viele intelligente Lösungen bereits kennen und durchgeführt haben.
Sehr begeistert haben wir im vergangenen Jahr das neue Feuerwehrhaus in Engerazhofen einweihen können. In der Vergangenheit konnte die MK Schloss Zeil einen neuen Proberaum beziehen.
Diese beiden Vorhaben möchte ich als Beispiel für den großen Reichtum unserer Stadt nennen. Beide Vorhaben konnten nur durch eine unglaublich hohe Anzahl an ehrenamtlichen Stunden umgesetzt werden. Dort wo aber Gruppen und Vereine für ihre „eigenen“ Räumlichkeiten sorgen, entstehen ein großer Stolz und ein großes Verantwortungsbewusstsein für diese. Ich denke, hier müssten wir gedanklich auch im Gebäudeunterhalt ansetzen und manchen Unterhaltsmaßnahmen neu intelligent denken.

Es muss eine vordringliche Aufgaben sein, dass wir alle unterstützen, die ehrenamtlich zum Wohle der Stadt in ganz verschiedenen Vereinen und Institutionen wirken. Das passiert sicherlich schon an ganz vielen Stellen! Stellvertretend möchte auch ich ich den vielen Helfern des Asylkreises danken, die in diesem Jahr viele Menschen, die sicher nicht freiwillig nach Leutkirch gekommen sind, begrüßt haben und versuchen ihnen ein kleines Stück Heimat zu schaffen.

Die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrhauses wurde uns im vorigen Tagesordnungspunkt allzu deutlich dargestellt. Wir halten es für notwendig, diese Planung anzugehen um auch längerfristig intelligente Lösungen suchen und um in alle Richtungen diskutieren zu können. Ich ziehe jährlich in der Hauptversammlung den Hut vor diesem selbstlosen Engagement zum Wohle der Allgemeinheit.

Bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass der Umbau der Kinderfesthalle auf  drei Jahre gestreckt werden musste und so eine längere Übergangszeit der verschiedenen Bereiche in Kauf genommen werden muss.

Der Haushalt 2015 ist aber alles in allem ein solides Werk, bei dem vor allem auch die Menschen in der Stadt an vielen Stellen sehen können, wo Mittel investiert und Situationen verbessert werden können. Dies ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, der Zufriedenheit schafft.

Wenn 700.000 € im Jahr 2015 in den Straßenunterhalt investiert werden, können sicherlich nicht alle Straßen und Wege saniert werden, das ist aber ein Umfang, der sich doch sehen lassen kann und den man am Ende des Jahres auch sehen kann.

Auch für die Breitbandversorgung ist in diesem Jahr ein stattlicher Betrag vorgesehen, der nicht in den eigentlichen Aufgabenbereich einer Kommune fällt. Es ist aber für die Menschen in unseren Ortschaften ein großes Dilemma, dass es so viele weiße Flecken gibt und nicht weniger schlecht versorgte Gebiete. Es ist wichtig, dieses Thema in diesem Jahr zu beginnen und so die weißen Flecken zu reduzieren.
Erwähnen möchte ich auch den Hochwasserschutz, der in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll. Hier ist leider immer wieder festzustellen, dass mancherorts das Eigeninteresse oft vor dem Solidarinteresse steht. Ich glaube, wir müssen es auch schaffen, hier unsere Bürger in die Verantwortung für die Gemeinschaft zu bringen und das Eigeninteresse vielleicht auch mal hinter das Solidarinteresse zurückstellen.

Wichtig für die Bürger sind natürlich auch unsere Radverbindungen im Speziellen der Lückenschluss des Radweges in Adrazhofen und der Bau des Radweges Unterzeil - Niederhofen. Wir kennen zwar die Haltung der übergeordneten Behörden, bitte aber alle Kollegen, die auch auf Kreisebene aktiv sind, für diese Lösung einzutreten und möchte auch vorschlagen, dass im Falle eines Misserfolgs an der Stelle ein Lückenschluss in Adrazhofen als Freiwilligkeitsleistung der Stadt mit intelligenter Lösung überlegt wird. Jede andere Lösung in Adrazhofen wäre eine schildbürgerliche!

Ein Thema, das ich auch hier heute noch ansprechen möchte, sind die mir auffallend hohen Zahlen von sanierungsbedürftigen Toiletten-Anlagen quer durch alle Gebäude der Stadt.
Ich betrachte die Toiletten eigentlich als Aushängeschilder unserer Liegenschaften. Diese Aushängeschilder sind zum Teil in einem erbärmlichen Zustand. Auch in Schulen. Wenn Kinder und Jugendliche zu Hause erzählen, sie könnten die WCs in der Schule nicht benutzen, weil sowohl optischer Zustand als auch Gerüche unzumutbar sind, dann muss nach meinem Empfinden nicht weiter diskutiert, sondern nachhaltig und nicht kurzfristig – also mit kleinen Schönheitsreparaturen - gehandelt werden.

Für das kommende Jahr erwarten uns viele spannende Aufgaben.
Wir erwarten gespannt die Ergebnisse der immakom-Akademie, wir müssen die Gedanken der Gruppe LAWA, die sich um die Gestaltung des Gänsbühls gekümmert hat, seitens der Stadtverwaltung aufgreifen und im Gemeinderat diskutieren und auch die Lärmaktionsplanung liegt vor uns, wo wir Ergebnisse diskutieren und zum Wohle der Menschen in der Stadt mit all ihren unterschiedlichen Interessen Vorgehensweisen erarbeiten müssen.

Beschäftigen wird uns auch die Planung auf das Jubiläumsjahr 2016, bei dem wir sicherlich die Kosten angesichts der abweichenden Haushaltslage nochmals diskutieren müssen.

In der Weihnachtszeit haben die Kindergartenträger in einem Brief ihre Sorge bezüglich der nicht umzusetzenden Freistellung von Kindergartenleiterinnen formuliert. Wir bedauern sehr, dass dieses Thema mit allen Konsequenzen nicht vor einer Absage nochmals umfassend im Gemeinderat diskutiert wurde und möchten uns vorab dem Vorschlag, den Herr Narr nachher formulieren wird, anschließen.
Klar ist uns aber auch hier, dass ein solches Ansinnen nicht nur von der Stadt finanziert werden kann, wenn es überhaupt finanzierbar ist, sondern in der üblichen Verteilung auf alle beteiligten Schultern, also auch auf die der freien Kindergartenträger als verlässliche Partner, verteilt werden muss.
Hier bitte ich nochmals diejenigen mit dem politischen Draht nach oben, den politisch-verantwortlichen des Landes die Sorgen und Nöte der Kindergartenleiterinnen kund zu tun, um hier auch auf Landesebene eine Neu-Gestaltung des Arbeitszeitenmodells zu erreichen. Ferner fordern wir  nochmals dazu auf, dass überprüft wird, ob die vom Land festgeschriebenen Zuschüsse in Höhe von 68 % des Betriebs tatsächlich in Leutkirch ankommen.

Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes wird auch weiterhin wichtigste Aufgabe des Gemeinderates und der Verwaltung sein. Das Haushaltskonsolidierungskonzept von 2011 muss zügig fortgeschrieben werden. Sollten wir in diesem Jahr in die Verlegenheit kommen, einen neuen Finanzbürgermeister suchen zu müssen, wird diese Aufgabe nicht leichter werden. Daher plädieren wir dafür, die Haushaltssturkturkommission wesentlich früher in die Planungen einzubeziehen, als dies in den letzten Jahren der Fall war.

Ich möchte zum Schluss allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr engagiertes und motiviertes Wirken zum Wohle unserer Stadt danken und heute im speziellen nochmals dem Team der Finanzverwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und die umfassenden Informationen.

Schließen möchte ich mit dem Zitat aus der Schwäbischen Zeitung vom 20.01.15.

Bei der Verleihung des Professorentitels an Erwin Teufel sagte dieser: Ich zitiere sinngemäß: Politik hat sich nicht immer der aktuellen Mehrheit anzupassen, sondern muss die Stimme der Vernunft zu sein.

Hoffen wir, dass uns dies im Jahr 2015 und in den kommenden Jahren gelingt

Vielen Dank.